Landkreis erlässt Rechtsverordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius & Fragen zur 15 Kilometer-Regelung

Der Landkreis Stendal informiert in der Pressemitteilung Nr. 2021 - 006:

Die Landesregierung veröffentlichte am 8. Januar weitergehende Regelungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt.

Unter anderem sind die Landkreise verpflichtet, die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu verordnen.
Ab 11. Januar gilt die vom Landkreis Stendal erlassene Rechtsverordnung dazu.

Der Landrat Patrick Puhlmann informiert zu wesentlichen Fragen:

Ab wann gilt die 15 Kilometer-Regelung?
Die Inzidenz im Landkreis Stendal liegt nach den maßgeblichen Zahlen des Landesamtes für Verbraucherschutz seit dem 17.12.2020 und damit seit mehr als 5 Tagen über dem Wert von 200. Die Kriterien für die 15km-Regelung sind damit im Landkreis Stendal erfüllt und der Landkreis ist damit durch die geänderte Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen.
Diese Rechtsverordnung gilt ab Montag 11.01.2021.

Was sind die triftigen Gründe, die eine Ausnahme von der 15km-Regelung zulassen?
Auch bei Erlassen der 15km-Regelung wird es eine Reihe von Ausnahmen von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für notwendige und unaufschiebbare Tätigkeiten geben.

Danach sind insbesondere der Weg zur Arbeit, Mandats- und Ehrenamtsausübung, zur Notbetreuung, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, Unterricht, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere, Versorgung von Tieren, Arbeiten in Kleingärten und Grabpflege auf Friedhöfen, Teilnahme an nach § 2 Abs. 2 bis 5 und 8 der 9. SARS-CoV-2-EindV erlaubten oder genehmigten Veranstaltungen (z.B. Trauungen und Trauerfeiern), die individuelle Einkehr zum Gebet sowie andere notwendige Tätigkeiten weiter möglich.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Verordnung und der Pressemitteilung.