Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt informiert in dem Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 3 R 205/20 wie folgt:

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren § 5 Abs. 1 Satz 5 bis 8 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (8. SARS-CoV-2-EindV) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Der Antragsteller ist Inhaber und Betreiber von Ferienwohnungen in Naumburg. Mit einem Normenkontrollantrag vom 19. Oktober 2020 beantragte er die vorläufige Außervollzugsetzung des in § 5 Abs. 1 Satz 5 der 8. SARS-CoV-2-EindV angeordneten Verbots der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken, die ihren ersten Wohnsitz in einer Region (Landkreis oder kreisfreien Stadt) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, in der innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen vor dem Tag der Anreise die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts kumulativ höher als 50 von 100 000 Einwohnern ist (sog. Beherbergungsverbot). Er macht geltend, die Verbotsregelung begegne bereits formal-rechtlichen Bedenken und sei darüber hinaus weder geeignet noch erforderlich, um das Ziel der Eindämmung der Corona-Pandemie zu erreichen.

Der Antrag hatte nach der im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen summarischen Prüfung Erfolg. Nach Auffassung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts spricht derzeit Überwiegendes dafür, dass das in § 5 Abs. 1 Satz 5 der 8. SARS-CoV-2-EindV geregelte Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und wegen der damit einhergehenden Verletzung des Antragstellers in seinem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit für unwirksam zu erklären sein wird. Der mit Beherbergungsverbot verbundene Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 geschützte Berufsausübungsfreiheit genüge voraussichtlich nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung, in der auch die Begründung zum Beschluss hinterlegt ist.