Infektionsschutzgesetz des Bundes und die Folgen im Landkreis Stendal

Hinweis:
Die folgenden Festlegungen wurden nicht durch den Landkreis Stendal getroffen, sondern ergeben sich zwangsläufig unmittelbar aus den Regelungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes. Zusätzlich gelten nach wie vor die Regelungen aus der 11. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Der Landkreis Stendal informiert – Infektionsschutzgesetz und die Folgen ab 24. April 2021:
Schulen und Kindertagesstätten
Der Inzidenzwert von 165 wurde nicht an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Kalendertagen unterschritten. Daraus folgt:
  • kein Präsenzunterricht für alle Schulformen, Notbetreuung ist eingerichtet
  • Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt kann Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen erlassen
  • Kindertageseinrichtungen und -pflegestellen bleiben geschlossen, Notbetreuung ist eingerichtet
Geschäfte/Gastronomie/Tourismus
Die Inzidenz überschreitet den Wert von 150. Daraus folgt:
  • Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt
  • Ausnahmen: Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel
  • in den anderen Geschäften ist auch kein Terminshopping erlaubt
  • die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig
  • die Öffnung von Gaststätten ist untersagt, Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt möglich
  • die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt
Kultureinrichtungen und Sport
Die Inzidenz überschreitet den Wert von 100. Daraus folgt:
  • die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos
  • Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucher ein negatives Test-Ergebnis vorgelegt wird
  • die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden
  • für Berufs- und Leistungssportler gelten gesonderte Regelungen
  • Kinder bis 14 Jahre: kontaktloser Sport im Freien in Gruppen von höchstens 5 Kindern ist zulässig
körpernahe Dienstleistungen
Die Inzidenz überschreitet den Wert von 100. Daraus folgt:
  • die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt
  • Ausnahmen: Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege
Kontaktbeschränkungen
Die Inzidenz überschreitet den Wert von 100. Daraus folgt:
  • private Zusammenkünfte sind nur gestattet mit Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis 14 Jahren
Ausgangsbeschränkung
Die Inzidenz überschreitet den Wert von 100. Daraus folgt:
  • der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt
  • Ausnahmen: Nofälle, Berufsausübung, Mandatsausübung, Wahrnehmung des Sorgerechts und der Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Versorgung von Tieren, u. ä.
  • Möglich ist: allein ausgeübte körperliche Bewegung im Freien zwischen 22 Uhr und 24 Uhr


Diese Aufzählung trägt nur beispielhaften Charakter mit den wesentlichen Punkten.
Es sind hier nicht alle Beschränkungen und Ausnahmen aufgeführt.

Detaillierte Aussagen sind dem Bundesgesetzblatt zu entnehmen.