Rechtsverordnung Landkreis Stendal: Abweichen von der Testpflicht

In Sachsen-Anhalt räumt die Zweite Änderung der 14. Eindämmungsverordnung den Landkreisen und kreisfreien Städten das Recht ein, Regelungen zu treffen, um auf das regionale Infektionsgeschehen zu reagieren und die Schutzmaßnahmen entsprechend anzupassen.

Der Landkreis Stendal wird demzufolge ermächtigt, die notwendigen Schutzmaßnahmen im öffentlichen und privaten Bereich, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 durch eigene Verordnungen zu regeln.

Sofern die Sieben-Tage-Inzidenz an zehn aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 35 unterschreitet, können Landkreise und kreisfreie Städte für Einrichtungen, die im Absatz 3 der Änderung der 14. SARS-CoV-2-EindV genannt werden, die Testverpflichtung aufheben. Im Landkreis Stendal hat sich der 7-Tage-Inzidenzwert innerhalb der vergangenen 10 Tage zwischen 0 und 1 bewegt.

Wie der Landkreis Stendal informiert, sind gemäß der Rechtsverordnung folgende Einrichtungen ab dem 15. Juli 2021 von der Testpflicht ausgenommen:

  • Außerschulische Bildungsangebote
  • Angebote von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie vergleichbaren Einrichtungen
  • Soziokulturelle Zentren
  • Bürgerhäuser
  • Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkte
  • Angebote der Mehrgenerationenhäuser
  • Kultureinrichtungen
  • Spielhallen und Spielbanken
  • Wettannahmestellen
  • Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote
  • Indoor-Spielplätze
  • Saunen und Dampfbäder
  • geschlossene Räume von Gaststätten
  • Einrichtungen der Hochschulgastronomie
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen, mit Ausnahme von Wettkämpfen
  • Stadt- und Naturführungen

Die Verordnung tritt am 15. Juli in Kraft und gilt voraussichtlich bis zum 5. August 2021.

Bitte beachten!
Sollte bis dahin die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 35 liegen, wird diese Verordnung vor dem 5. August 2021 aufgehoben.